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vzbv fordert mehr Engagement von Politik und Wirtschaft beim Datenschutz im Internet und eine Art Grundgesetz für das Internet

Veröffentlicht von Z.LJepojevic am Dienstag, 09. Februar 2010 ( Thema: Internet Recht )
"Politik und Wirtschaft können die Verantwortung nicht allein auf die Nutzer abwälzen", erklärt Vorstand Gerd Billen zum Safer Internet Day 2010. Elementare Mindeststandards müssten in eine Art Grundgesetz für das Internet gegossen werden, ein staatliches Siegel müsse vertrauenswürdige Internetangebote ausloben. "In Analogie zum Web 2.0 brauchen wir eine Soziale Marktwirtschaft 2.0, damit die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft endlich auch in der digitale Welt gelten", so Billen.

Der Safer Internet Day 2010 steht unter dem Motto "Think b4 u post", also "Erst denken, dann veröffentlichen". "Natürlich sollten Verbraucher sich genau überlegen, ob und wenn ja, welche Informationen sie wem online zur Verfügung stellen", sagt Billen. "Aber das entlässt die Politik und die Internetbranche nicht aus der Pflicht, mehr für den Schutz persönlicher Daten im Netz zu unternehmen. So erlaubt das Datenschutzrecht nach wie vor die Sammlung und Nutzung persönlicher Daten auch ohne ausdrückliche Zustimmung der Verbraucher. Überdies werden Verbrauchern häufig Einwilligungserklärungen untergeschoben, die im Kleingedruckten versteckt oder so formuliert sind, dass Verbraucher sie selbst streichen müssen." 
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