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Persönliche Daten als Goldesel der Wirtschaft - Verbraucherzentrale Bundesverband fordert Schutz für Verbraucher

Veröffentlicht von Z.LJepojevic am Mittwoch, 10. Dezember 2008 ( Thema: Internet Recht )
Peter SchaarDer Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) Gerd Billen und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Peter Schaar fordern vom Gesetzgeber wirksame Maßnahmen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Datenklau und Datenmissbrauch. Im Mittelpunkt steht dabei die zügige und uneingeschränkte Abschaffung des sogenannten "Listenprivilegs", wonach Daten ohne Einwilligung der Betroffenen weitergegeben werden dürfen. Zudem fordern die Verbraucher- und Datenschützer ein striktes Verbot von Koppelungsgeschäften, bei denen die Abwicklung von Geschäften an die Einwilligung zur Datennutzung für Werbung gekoppelt ist. Zudem sei es erforderlich, den Sanktionsrahmen zu verschärfen, effektive Klagerechte der Verbraucherverbände auch im Datenschutz einzurichten und die Datenschutzaufsichtsbehörden personell zu stärken und ihre Eingriffsmöglichkeiten auszuweiten.

Peter Schaar: "Die Aufsichtsbehörden sollen nicht erst dann einschreiten können, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Sie brauchen die Befugnis, bei schwerwiegenden Datenschutzverstößen die Datenverarbeitung zu untersagen." Vor dem Hintergrund des wiederholten Skandals um Kontodaten, fordern beide die Verbesserung der datenschutzrechtlichen Regelungen zur Auftragsdatenverarbeitung.

Gerd Billen: "Ein Unternehmen, das seine Kundenbetreuung durch ein Callcenter durchführen lässt, muss stärker als bisher in die Verantwortung genommen werden, etwa indem es die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben stärker prüft und dafür geradezustehen hat." Beide mahnen: "Verbraucher müssen die Hoheit über ihre Daten zurückerhalten. Schafft der Gesetzgeber nicht die Voraussetzungen hierfür, verspielt er seine Glaubwürdigkeit." Sie fordern eine Kennzeichnungspflicht für personenbezogene Daten. Dadurch würden Verbraucher einerseits wissen, woher die Daten stammen, andererseits Einwilligungen auch mit einem Schlag widerrufen können.

Weitere Informationen vzbv 
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«Schlupflöcher im heute vorgelegten Gesetzentwurf zum BundesdatenschutzgesetzIT-Gipfel: Behörden können mit Sprachdialogsystemen bürgerfreundlicher werden»

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