Die Funktion "Weitgehend passende Keywords" bei der Schaltung von
Google AdWords Anzeigen birgt ungeahnte Risiken. Ohne es zu merken,
läuft der Werbende Gefahr, teure Markenrechtsverletzungen zu begehen
und abgemahnt zu werden.
"Die Gerichte sind uneins, ob die Nutzung
fremder Marken als Metatags oder Keywords eine Rechtsverletzung
darstellt. Solange hier kein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes
vorliegt, ist Vorsicht geboten!" warnt die Rechtsanwältin Sabine
Heukrodt-Bauer, Betreiberin des Muster-Rechtsshops legalershop.de.
"Aber wer denkt schon an die Verletzung von Marken, wenn er über Google
AdWords eine Anzeige mit vermeintlich ,sauberen' Schlüsselworten
schaltet?"
Die Option "Weitgehend passende Keywords" ist eine Standardoption bei
Google AdWords und führt dazu, dass die Technik die Keywords des
Werbenden um verwandte Begriffe ergänzt. Die passenden Keywords können
daher zur Schaltung der Anzeige führen, ohne dass diese Suchbegriffe
explizit gebucht wurden.
Das Saarbrücker Landgericht hat am Mittwoch einen Antrag auf
Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die DocMorris-Apotheke im
Saarland als unbegründet zurückgewiesen. Der Antrag richtete sich auf
die Schließung der Apotheke, Antragstellerin war eine Saarbrücker
Apothekerin.
"Wir waren uns von Beginn an sicher, dass wir im Recht sind. Das
Gericht hat in unserem Fall bestätigt, dass die Zulassung der
Vor-Ort-Apotheke einwandfrei ist", sagt DocMorris-Chef Ralf Däinghaus.
DocMorris hatte am 3. Juli 2006 die erste Vor-Ort-Apotheke in
Saarbrücken eröffnet.
Die niederländische Versandapotheke ist dadurch
in Deutschland - ihrem wichtigsten Markt - präsent und noch stärker im
hiesigen Gesundheitssystem verankert. Die Eröffnung weiterer
DocMorris Filialen ist laut Firmenangaben nicht geplant.
Das Landgericht Frankfurt am Main entschied am Freitag, den 21. Juli 2006, in der Hauptsache Verhandlung Deutscher Apothekerverband gegen DocMorris aus November 2000. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus Dezember 2003 wurde erwartungsgemäß positiv bestätigt. Versandhandel mit Arzneimitteln ist erlaubt. "Der Markt verändert sich", sagt Ralf Däinghaus, Chef von DocMorris. "Nur der Apothekerverband bleibt auf Retro-Kurs, prüft Rechtsmittel und hofft auf Revision."
Was passierte seit dem Beginn des mittlerweile sechs Jahre dauernden Rechtsstreits? Im Jahr 2000 startet DocMorris den Versand von Medikamenten als erste Apotheke europaweit und zählt heute rund eine dreiviertel Million Kunden.
Der Dschungel des deutschen
Verbraucherrechtes wird immer undurchdringlicher. Die
deutschen Onlineshops missachten – meist aus Unwissenheit –
zahlreiche Vorschriften und riskieren damit Abmahnungen. Das
hat eine aktuelle Studie des Gütesiegel-Anbieters Trusted
Shops jetzt ergeben. Kein einziger überprüfter Shop erfüllte
auf Anhieb alle notwendigen Kriterien.
Im Zeitraum von Januar bis Mai 2006 hat Trusted Shops 294
Onlinehändler untersucht, die sich für das Gütesiegel
beworben haben. Um die Hauptfehler zu identifizieren, wurden
die über 100 Einzelkriterien, die Trusted Shops bei einer
Zertifizierung anlegt, in 15 Kategorien klassifiziert. Das
Ergebnis: Die meisten Shops machen nicht nur einen Fehler,
sondern verstoßen gleich gegen eine ganze Reihe von
Bestimmungen.
Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesminister für Wirtschaft und
Technologie, Michael Glos, vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur
Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations-
und Kommunikationsdienste (Elektronischer Geschäftsverkehr Vereinheitlichungsgesetz - ElGVG) beschlossen. Das Kernstück
bildet das neue Telemediengesetz (TMG).
Die wesentliche Änderung des
künftigen Rechtsrahmens besteht darin, dass künftig nicht mehr zwischen Tele-
und Mediendiensten unterschieden wird. Teledienste sind bislang bundesrechtlich
im Teledienstegesetz (TDG) geregelt. Dabei handelt es sich vor allem um Waren-
und Dienstleistungsangebote, die im Netz abgerufen werden können. Die
Mediendienste sind bisher im Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV) geregelt.
Mediendienste sind alle meinungsrelevanten Abrufdienste, wie beispielsweise die
redaktionell gestalteten Online-Angebote von Nachrichtenmagazinen und
Zeitungen sowie die Verteildienste.
Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, vorgelegten Entwurf für ein Gesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz, IWG) beschlossen. Der Gesetzentwurf dient der 1:1 Umsetzung der europäischen Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors.
Öffentliche Stellen sind die größten Informationsproduzenten in Europa, ihre
Informationsbestände bergen ein bedeutendes Wirtschaftspotential. Der wirtschaftliche Wert dieser Informationen in der Europäischen Union wird auf 68 Milliarden Euro geschätzt.
Beim gewerblichen Handel über die Auktionsplattform eBay steht
Verbrauchern ein Widerrufsrecht von einem Monat und nicht nur von 14
Tagen zu. Das entschied das Kammergerichts Berlin (Az. 5 W 156/06) in
einem letzte Woche veröffentlichten Beschluss.
"Damit ist nunmehr ein Großteil der Widerrufsbelehrungen auf eBay
falsch", macht der auf IT-Recht spezialisierte Anwalt Christian
Solmecke von der Kanzlei MICHAEL Rechtsanwälte und Notare deutlich.
"Für Händler hat die Entscheidung enorme Konsequenzen. Wer seine
Belehrung jetzt nicht anpasst, muss mit einer Abmahnung durch
Mitbewerber rechnen."
Dem Rechtsstreit lag eine Auseinandersetzung zwischen zwei
konkurrierenden Schuhverkäufern zugrunde. Einer der beiden hatte seinen
Kunden in dem eBay Angebot eine Widerrufsfrist von 14 Tagen eingeräumt.
Das reicht nach Ansicht der Berliner Richter nicht aus. Die Frist
verlängert sich damit auf einen Monat.
Die Wettbewerbszentrale hat ein Marketing-Konzept der nach eigenen
Angaben größten Versandapotheke Deutschlands, der Sanicare Apotheke,
als wettbewerbswidrig beanstandet. Dieses Konzept sieht die
Einschaltung von Krankenkassen zur Gewinnung neuer Kunden vor. Die
Sanicare Apotheke bietet Krankenkassen derzeit so genannte
Zuzahlung - Gutscheine zur Weiterverteilung an die Versicherten an.
Diese können die Gutscheine dann mit der Einsendung ihrer Rezepte bei
der Versandapotheke einlösen.
Laut Ankündigung von Sanicare wird die
gesamte gesetzliche Zuzahlung für rezeptpflichtige Medikamente mit dem
Gutschein verrechnet. Die Vorteilsgewährung durch Apotheken beim
Arzneimittelvertrieb unterliegt engen gesetzlichen Grenzen, die nach
Auffassung der Wettbewerbszentrale vorliegend verletzt sind.
Die von der deutschen Internet-Wirtschaft gegründete
Sicherheitsinitiative «no abuse in internet» hat im Kampf gegen
den unerwünschten E-Mail-Werbemüll Haftstrafen für Spammer und deren
Auftraggeber gefordert. Zugleich übte sie Kritik an den von der
Bundesregierung für das neue Telemediengesetz vorgesehenen
Anti-Spam-Regelungen.
"Die Spam-Plage hat für den
Otto-Normal-Verbraucher inzwischen Belästigungscharakter erreicht.
Viele Nutzer wissen sich nicht mehr vor den lästigen Werbebotschaften
zu schützen. Denn technische Gegenmaßnahmen wie Spam-Filter halten die
Plage schon lange nicht mehr in Schach", zeichnet Dennis Grabowski,
Geschäftsführer von naiin, ein aktuelles Lagebild.
Das Rechts-Informationsportal legalershop.de
der Mainzer Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer hat einen neuen
Anstrich erhalten. Nach dem Relaunch geht jetzt die neue Version des
B2C-Mustershops online. Die steigenden Zugriffszahlen und die
Komplexität an Rechtsthemen haben die Umstellung auf ein skalierbares
Content Management System erforderlich gemacht. Zudem wird
legalershop.de um Assistenten ergänzt, die Besucher Schritt für Schritt
durch ein Rechtsgebiet führen.
Mit legalershop.de stellt die Expertin für
Internetrecht seit über einem Jahr kleinen und mittleren Unternehmen
mit großem Erfolg einen Mustershop für rechtssicheres Verkaufen im
Internet zur Verfügung. Das Konzept besteht in der anschaulichen
Vermittlung von Internetrecht. Ein vollfunktionsfähiger Mustershop
informiert Onlineshopbetreiber "am lebenden Objekt" darüber, wie sie
ihren E-Shop rechtssicher gestalten. Leicht verständliche
Rechtsinformationen mit allen wichtigen Urteilen und Gesetzen sowie
Checklisten runden das Angebot ab.
Das Nachrichtensender N24 berichtete Gestern (18.04.06), daß das US-Patent-
und Markenamt das so genannte Ein Klick-Patent des Internet-Buchhändlers Amazon
nochmals unter die Lupe nimmt. Der neuseeländische Filmemacher und
Softwarepatent-Kritiker Peter Calveley hat eine erneute Überprüfung beantragt,
seinem Antrag wurde nun stattgegeben. Das umstrittene Patent schützt eine von
Amazon umgesetzte Methode, mit der angemeldete Kunden Waren in einem
Online-Shop mit nur einem Mausklick erwerben können.
Gleichzeitig versucht Microsoft in den USA, ein
Patent auf den Gebrauch von Smileys und anderen Emoticons zu erlangen.
Patentantrag umfasst die Auswahl von Pixeln, um solche Emoticons zu erfinden,
die Umsetzung in Code, um sie via Internet zu übertragen und die Anzeige des
Smileys auf einem anderen Rechner nach der Übertragung.
Das Berliner Sozialgericht hat eine Klage der holländischen
Internet-Apotheke DocMorris gegen den Berliner Pharma-Hersteller
Schering abgewiesen. DocMorris hatte in den Jahren 2003 und 2004
Medikamente von Schering an deutsche Kassenpatienten abgegeben. Da
diese Medikamente von deutschen Kassenärzten verordnet waren, konnte
DocMorris die Bezahlung direkt von den gesetzlichen Krankenkassen in
Deutschland verlangen.
Seit dem 01.01.2003 dürfen die gesetzlichen Krankenkassen generell
einen Abschlag von jeweils 6 Prozent von den Arzneimittel-Rechnungen
der Apotheken abziehen. Die Apotheken haben wiederum die Möglichkeit,
sich diesen Abschlag von den Pharma-Herstellern erstatten zu lassen, so
dass letztlich die Pharma-Hersteller diesen Abschlag tragen müssen.
e-Commerce ist einer der Wirtschaftsmotoren in Deutschland. Rasante Entwicklung von Online Shop Lösungen und
steigende Akzeptanz in breiten Käuferschichten bescheren Online - Händlern steigende Umsatzzahlen. The@Hypertimes informiert
über neueste e-Commerce und Online Marketing Trends, veröffentlicht aktuelle News und Shopping Empfehlungen,
bewertet e-Business Seiten und Internet Shops. Autoren und Online - Reporter sind herzlich eingeladen Ihre Fachartikel zu veröffentlichen,
Marketing und Presse - Agenturen stellen Ihre Pressemitteilungen ein.
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Google AdWords Anzeigen birgt ungeahnte Risiken. Ohne es zu merken,
läuft der Werbende Gefahr, teure Markenrechtsverletzungen zu begehen
und abgemahnt zu werden.
Das Saarbrücker Landgericht hat am Mittwoch einen Antrag auf
Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die DocMorris-Apotheke im
Saarland als unbegründet zurückgewiesen. Der Antrag richtete sich auf
die Schließung der Apotheke, Antragstellerin war eine Saarbrücker
Apothekerin.
Der Dschungel des deutschen
Verbraucherrechtes wird immer undurchdringlicher. Die
deutschen Onlineshops missachten – meist aus Unwissenheit –
zahlreiche Vorschriften und riskieren damit Abmahnungen. Das
hat eine aktuelle Studie des Gütesiegel-Anbieters 
Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesminister für Wirtschaft und
Technologie, Michael Glos, vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur
Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations-
und Kommunikationsdienste (Elektronischer Geschäftsverkehr Vereinheitlichungsgesetz - ElGVG) beschlossen. Das Kernstück
bildet das neue Telemediengesetz (TMG).
Beim gewerblichen Handel über die Auktionsplattform eBay steht
Verbrauchern ein Widerrufsrecht von einem Monat und nicht nur von 14
Tagen zu. Das entschied das Kammergerichts Berlin (Az. 5 W 156/06) in
einem letzte Woche veröffentlichten Beschluss.
Die von der deutschen Internet-Wirtschaft gegründete
Sicherheitsinitiative «no abuse in internet» hat im Kampf gegen
den unerwünschten E-Mail-Werbemüll Haftstrafen für Spammer und deren
Auftraggeber gefordert. Zugleich übte sie Kritik an den von der
Bundesregierung für das neue Telemediengesetz vorgesehenen
Anti-Spam-Regelungen.